Glücksspiel ist in Deutschland ein heißes Eisen und steht immer wieder in der Kritik. Speziell mit dem Argument der Glücksspielsucht gießen Kritiker immer wieder Öl ins Feuer. Der Gesetzgeber reagiert mit einer strengen Regulierung – zum Beispiel für Spielhallen. Letztere werden seit 2017 noch strenger reguliert. Angezogen wurden auch die Daumenschrauben gegenüber Online Glücksspiel. Aber: Hier sind alle Verbote mehr oder minder wirkungslos geblieben. Auch, weil die EU eine gegensätzliche Position vertritt.
Isoliert betrachtet gibt es in Deutschland sehr klare Regeln, was das Thema Glücksspiel im Internet und Online Casinos betrifft. Letztere sind verboten! Dies geht aus dem 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag und den darauf basierenden Landesgesetzes hervor. Hintergrund: In Deutschland ist das Anbieten von Glücksspielen erlaubnispflichtig. Heißt nichts anderes, als dass der Betreiber entsprechender Angebote eine Lizenz braucht.
Die Situation in Deutschland
Bezüglich Sportwetten sind die Länder mittlerweile auf einer Position angekommen, welche auf eine Zulassung privater Anbieter hinausgeht. Woran seriöse Angebote für Wetten zu erkennen sind, erfahren Leser unter dem Link. Beim Thema Online Casino sehen die aktuellen Regelungen allerdings nach wie vor so aus, dass solche Angebote nicht genehmigungsfähig sind. Bedeutet: Selbst wenn ein Anbieter eine Konzession beantragen will und bereit ist Bedingungen zu erfüllen, bleibt ihm diese „Betriebserlaubnis“ verwehrt.
Damit gilt die Veranstaltung von Glücksspiel im Internet nach dem StGB (Strafgesetzbuch) genauso strafbar wie die Teilnahme an entsprechenden Angeboten.
Glücksspiel bleibt eine Grauzone
Wenn Blackjack, Roulette und Co. eigentlich verboten sind, warum wird dann soviel im Netz gespielt? Schuld sind unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen EU und Deutschland. Das Ergebnis ist eine Grauzone, die es weder für Betreiber noch Spieler leichter macht.
Hintergrund: Innerhalb der Europäischen Union gelten keine einheitlichen Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Spielbanken eine Lizenz erhalten. Während Deutschland dem rigoros einen Riegel vorschieben will, sind Gibraltar und Malta wesentlich liberaler. Und genau hier kollidieren Glücksspielrecht und Dienstleistungsfreiheit miteinander.
Zwar argumentieren Gerichte in Deutschland immer wieder, dass die inländischen Regelungen unionskonform sind. Juristen sehen dies häufig anders – und auch der EuGH hat Deutschland für die Glücksspielgesetze bereits kritisiert. Wie kurios das Ganze ist, zeigt der Fall eines Blackjack-Gewinners.
2015 wegen der Teilnahme an illegalem Glücksspiel durch das AG München verurteilt, sprach das Landgericht den Spieler wieder frei. Auch mit der Begründung, dass deutsches Recht in diesem Fall gar nicht zur Anwendung kommen könne.
Krachende Niederlage für den Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Ein wichtiger Aspekt in der Debatte ist der Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Eigentlich sollte dieser novelliert werden und in der neuen Fassung Anfang 2018 in Kraft treten. Aber: Da Schleswig-Holstein und NRW dessen Ratifizierung verweigern, geht das Tauziehen weiter. Ein wichtiges Argument der Kritiker: Deutschland muss sich endlich eine Gesetzgebung für den Glücksspielmarkt verpassen, die EU-konform ist.
Solange das Ganze Sache der Länder ist, kann die Blockade einzelner Bundeländer Unruhe stiften. Schleswig-Holstein steht in diesem Zusammenhang eher für eine liberale Sichtweise. Und es besteht Handlungsbedarf. Schließlich hat die EU bereits mehrfach mit Strafen gegen Deutschland gedroht – eben wegen der Glücksspielgesetze.
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