Rund 150.000 Euro gibt Holzkirchen in diesem Jahr für Vereinszuschüsse aus. Je nachdem, wofür die Vereine das Geld beantragen, bekommen die einen mehr und die anderen weniger. Der Gemeinderat entscheidet das im Einzelfall. Wie gerecht ist diese Vorgehensweise?
Die TUS Holzkirchen erhält insgesamt 15.500 Euro Zuschuss von der Gemeinde, sagt der Vorsitzende Andreas Schmidpeter. Der Tierschutzverein dagegen erhält in diesem Jahr nur 300 Euro für Telefonkosten, sagt die Vorsitzende Barbara Meder. So groß der Unterschied zwischen den Summen auch ist: Beide sprechen sich dafür aus, dass der Gemeinderat weiterhin jeden Zuschussantrag der Vereine für sich behandelt.
Dennoch wurde beim Haushaltsbeschluss am Dienstag erneut darüber diskutiert, diese Praxis für den Gemeinderat zu vereinfachen. Entweder mit einer Vereinszuschussrichtlinie, in der klare Kriterien definiert sind, nach denen Zuschussanträge Aussicht auf Erfolg haben. Oder mit einem festen Budget, das die Vereine untereinander aufteilen. So wird es beispielsweise in Miesbach gemacht.
Gemeindezuschuss für verregnetes Vereinsfest
Grund für die Diskussion waren die Anträge der Vereine “Marktleben e.V.”, der TUS und des katholischen Kindergartens. Marktleben hatte einen Zuschuss beantragt, um den Teil der Kosten für den Sommerzauber zu erhalten, den der Verein wegen des schlechten Wetters nicht einnehmen konnte. Die TUS hatte einen Zuschuss für eine weitere Garage beantragt, um dort Sportgeräte zu lagern und der katholische Kindergarten wollte einen Zuschuss für die Sanierung der sanitären Einrichtungen.
“Es gibt mehrere Vereine, die ihre Feste wegen schlechten Wetters absagen müssen und auf den Kosten sitzen bleiben”, sagt Birgit Eibl, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG), zum Antrag von Marktleben. Für diesen Antrag verlangten die Gemeinderäte weitere Belege. Auch bei der TUS wollen sie sich die Situation erst selbst ansehen, bevor sie entscheiden. Und der Zuschuss an den katholischen Kindergarten gehöre eigentlich zu einem anderen Bereich, sagt sie.
Vielfältigkeit mit einheitlichen Regeln gerecht werden
“Es ist schwierig, einheitliche Richtlinien für die Vereinszuschüsse zu bestimmen”, sagt Eibl. Denn die Vereine sind unterschiedlich in vielerlei Hinsicht. Außerdem könnte eine solche Richtlinie dazu führen, dass die Vereine bei unvorhergesehenen Schäden keine Hilfe seitens der Gemeinde erhalten können befürchtet sie.
Diesen Kritikpunkt sieht auch die CSU-Fraktion: “Das Vereinsleben ist so vielfältig, dass sich der Gemeinderat schon mit den einzelnen Anträgen befassen sollte”, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Schmid. Dennoch fordern Politiker und Vereine mehr Transparenz bei der Bezuschussung.
Gemeindezuschüsse zur Vereinsfinanzierung
Bereits vor einigen Jahren hatte die SPD-Fraktion schon einmal solche Zuschussrichtlinien gefordert und sogar einen Antrag dafür in den Gemeinderat eingebracht, sagt die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Dasch. Allerdings die Richtlinie nicht zu einem hohen Mehraufwand in der Verwaltung führen. Und bei Notlagen solle die Gemeinde den Vereinen weiterhin unter die Arme greifen.
Ein weiterer Grund für die Forderungen sind Vereine, die jedes Jahr den gleichen Antrag auf einen Zuschuss mit dem gleichen Betrag stellen und diesen pauschal mit “für das Vereinsleben” begründen. So ist Schmid der Meinung:
So ein Antrag ist grundsätzlich zu hinterfragen.
Es könne nicht sein, dass Vereine die Gemeindezuschüsse in ihre Kalkulation einbeziehen. Darin sind sich die Fraktionen mit der Verwaltung einig. Da müsse man prüfen, ob man die Mitgliedsbeiträge anheben müsste, sagt Eibl.
Am liebsten sei es Schmid und Dasch, wenn im Zuschussantrag eines Vereins die konkrete Verwendungszwecke stehen und dem Gemeinderat nach Abschluss der Maßnahme die entsprechenden Quittungen vorgelegt werden. Die sollen die zweckmäßige Verwendung des Zuschusses belegen.
Im Gegensatz zu einem pauschalen Budget, das die Vereine untereinander aufteilen, wie es in Miesbach gehandhabt wird. “Das könnte zur Folge haben, dass sich die Vereine nicht mehr untereinander grün sind”, sagt Eibl. Außerdem zieht man sich mit einer solchen Regelung als Gemeinderat aus der Verantwortung: “Dafür sind wir ja nicht gewählt worden.”
Vereine sind bisher zufrieden
Auch unter den Vereinen wünscht man sich mehr Transparenz und einheitlichere Regeln bei den Zuschüssen. “Es ist ganz klar, dass in dieser Frage der Neid immer eine Rolle spielt. Das ist menschlich”, sagt Schmidpeter vom TUS Holzkirchen. Beispielsweise habe der TUS im vergangenen Jahr eine Flutlichtanlage bezuschusst bekommen. Der SF Föching aber nicht: “Der hätte sie aber genauso verdient”, sagt Schmidpeter.
Auch Barbara Meder vom Tierschutzverein ist soweit zufrieden mit der bestehenden Regelung: “Wir arbeiten mit der Verwaltung gut zusammen”, sagt sie. Meist bestehe ihr Zuschuss aus den Telefonkosten in Höhe von rund 300 Euro. Ein Tierheim betreibt der Verein nicht und wer mitarbeitet, tue dies ehrenamtlich.
Gemeinderat wird weiter beraten
Wenn Investitionen für den Verein anstehen, beantrage sie mehr Geld, wie beispielsweise im vergangenen Jahr. Dieses Jahr aber nicht. Vor einem Zuschuss-Budget, das die Vereine untereinander aufteilen, hält Meder nichts: “Das wäre eine Katastrophe!”, sagt sie spontan. Dann teilen die großen Vereine den Topf untereinander auf und die kleinen bekommen nichts mehr.
Zuschussrichtlinien oder ein gemeinsames Vereinsbudget werden wohl nicht kommen. Allerdings dürfte sich der Gemeinderat mit Regeln für die Zuschussanträge befassen. Ob das in einem Fraktionsantrag oder als regulärer Tagesordnungspunkt geschehen wird, werden die Gemeinderäte noch diskutieren, sagt Christoph Schmid. Die Vereine sollten sich für nächstes Jahr aber schonmal darauf einstellen, ihre Anträge zu konkretisieren.
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