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Nach Tegernsee wollen weitere Gemeinden Steuern erhöhen

Zweitwohnsitzlern geht’s weiter an den Kragen

Wohnen im Tal? Mittlerweile purer Luxus. Schuld daran sollen unter anderem auch die vielen Zweitwohnungen sein. Nach Tegernsee wollen deshalb auch andere Gemeinden an der Steuerschraube drehen.

Der Wohnungsmarkt am Tegernsee ist wie leergefegt. Die Gemeinden sind sich einig: es muss sich etwas ändern.

Immer mehr Menschen wollen sich den Traum einer Immobilie am Tegernsee erfüllen. Die Folge? Die Preise für Grundstücke und Mietwohnungen steigen weiter ins Unermessliche. Die Stadt Tegernsee hat im vergangenen Jahr auf diese Entwicklung reagiert und die Steuer für Zweitwohnungsbesitzer ordentlich erhöht. Doch hat diese Maßnahme wirklich Einfluss auf den Wohnungsmarkt?

Wie alles anfing …

Das Thema beschäftigt jedenfalls erneut die Tal-Gemeinden. Angefangen hatte alles damit, dass Bad Wiessee und Schliersee bis vor dem Bundesverwaltungsgericht für das bisherige Stufenmodell der Zweitwohnungssteuer kämpften. Jedoch ohne Erfolg: im Dezember 2017 kam das BVG zu dem Urteil, dass das siebenstufige Modell nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach Leistungsfähigkeit vereinbar wäre.

Damit mussten nicht nur Bad Wiessee und Schliersee, sondern auch alle anderen Gemeinden Anfang 2018 ihr Modell anpassen. Talweit wurde unter den Kämmerern der fünf Gemeinden, das besagte Stufenmodell in ein lineares Modell umgewandelt. Konkret bedeutet das: Der Steuerpflichtige, der eine Zweitwohnung am Tegernsee besitzt, sollte künftig zwölf Prozent von der Netto-Jahres-Kaltmiete als Zweitwohnungssteuer abgeben.

Gegen Sylter Zustände am Tegernsee

Doch diese zwölf Prozent waren der Stadt Tegernsee zu wenig. So entschied der Stadtrat im Mai 2018, dass man rückwirkend zum 1. Januar einen Zweitwohnungssteuersatz von 20 Prozent auf die Kaltmiete erheben werde. Das sind acht Prozent mehr als die vier anderen Gemeinden beschlossen haben. Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) wollte damit der drohenden „Syltisierung“ der Stadt entgegentreten.

Denn im Tal, wo die Immobilien- und Mietpreise so hoch wie nie sind (wir berichteten), können sich viele nicht einmal eine kleine Erstwohnung leisten. Und das liegt für Hagn unter anderem daran, “dass sich zu viele Leute eine Zweitwohnung am Tegernsee leisten können”. Sein Tenor damals: Wer es sich leisten kann, eine Wohnung die meiste Zeit im Jahr leer stehen zu lassen, kann auch mehr Steuern zahlen.

Es hagelte heftige Kritik seitens der 458 betroffenen Zweitwohnungsbesitzer. 52 legten Widerspruch gegen den Steuerbescheid der Stadt ein. Insgesamt vier Zweitwohnungsbesitzer klagen vor dem Verwaltungsgericht. Doch der gewünschte Effekt trat ein: seit der Steuererhöhung ist die Zahl der Zweitwohnungen in Tegernsee im vergangenen Jahr um zwölf Stück zurückgegangen.

Wiessee und Kreuth ziehen nach

Bisher hielten sich andere Tal-Gemeinden mit einer so deutlichen Erhöhung zurück. Nun wollen sich aber gleich zwei Kommunen in der kommenden Gemeinderatssitzung erneut mit dem Thema Zweitwohnungssteuer beschäftigen. „Wir müssen die Mittel, die uns der Gesetzgeber zur Verfügung stellt, ausschöpfen“, erklärt Wiessees amtierender Bürgermeister Robert Huber (SPD) gegenüber dem Merkur.

Die Tal-Gemeinden wollen mit der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer gegen geschlossene Fensterläden vorgehen

Daher werde der Wiesseer Gemeinderat in der kommenden Sitzung ebenfalls über eine Erhöhung auf 20 Prozent der Zweitwohnungssteuer diskutieren. Der Grund liegt für Huber auf der Hand. Gab es im Jahr 2013 noch rund 360 Zweitwohnungsbesitzer in Wiessee, sind es derzeit über 720. Hinzu kommen „die katastrophalen Zustände auf dem freien Wohnungsmarkt“, so der Interims-Bürgermeister gegenüber der Zeitung. Bad Wiessee sehe sich deshalb dazu verpflichtet, diesen Zuständen Einhalt zu gebieten.

Ähnlich verhält es sich auch in Kreuth. „Auch bei uns sind die Nebenwohnsitze erheblich nach oben gegangen“, so Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU). 2006 gab es in Kreuth noch 256 Zweitwohnsitze, mittlerweile sind es 411. „Dies führt zu einer deutlichen Verschlechterung des Wohnungsmarktes“, macht Bierschneider gegenüber dem Merkur deutlich. Er wolle deshalb gemeinsam mit seinem Gemeinderat ebenfalls die Notbremse in Form von einer Steuererhöhung auf 20 Prozent ziehen. Sowohl Wiessee als auch Kreuth beschäftigen sich kommenden Donnerstag (21.2) in ihren Gemeinderatssitzungen jeweils um 18:00 und 19:00 Uhr mit der Erhöhung.

Zurückhaltung in Gmund und Rottach

Doch wie sieht es derweil in den anderen Tal-Gemeinden aus? Gmunds Bürgermeister Alfons Besel (FWG) sieht momentan keinen Handlungsbedarf. In Gmund gebe es derzeit 296 Zweitwohnsitze „und die sehe ich nicht als Problem an“, so Besel gegenüber der Zeitung. In Rottach-Egern gibt es derzeit ebenfalls noch keine konkreten Pläne. Allerdings hatte Rottachs Geschäftsleiter Gerhard Hofmann bereits angedeutet, dass sich auch die Gemeinde Rottach erneut mit dem Thema befassen werde, falls andere Tal-Kommunen eine Erhöhung wie in Tegernsee beschließen. Und genau das könnte am kommenden Donnerstag geschehen.


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