Große Freude herrscht bei Tegernsees Ersten Bürgermeister Hagn, wenn das Haus der “königlichen Hoheit”, aka Familie Wittelsbach, mit einer Idee zum Guggemos um die Ecke biegt. Sein Vorgänger war mit Blaubluts bockbeiniger. Hagn setzt auf konstruktives Kuscheln mit Königs. Ein Interview.
Es ist schön, dass sich etwas beim Guggemos-Areal in der Durchgangsstadt Tegernsee tut. Nun liegt das ehemalige Hotel auch schon über zehn Jahre brach und gammelt vor sich hin. Jetzt hat sich das Herzogliche Haus bewegt und ist mit einem Vorschlag an die Stadt herangetreten. Doch ist das wieder das typische Verhalten von Großinvestoren, die warten und schmollen, bis die Kommune zu allem „Ja“ sagt?
Die Frage ist nicht unberechtigt, denn für einige Beobachter gibt es gewisse Ähnlichkeiten mit Projekten wie Gut Kaltenbrunn (Fa. Schörghuber, vierzehn Jahre Dauerschmollen) und Bauer in der Au (Großgrundbesitzer Haslberger, noch immer auf der „stillen Treppe“). So sind die Vertreter in den Gremien irgendwann weichgeklopft und heilfroh, dass sich etwas rührt. Schlucken daher Kröten über Kröten, und der Eigentümer hat sein Ziel erreicht. Wir haben Tegernsees Bürgermeister, Johannes Hagn (CSU) daher mal befragt:
Tegernseer Stimme: Herr Hagn, wie hätte Ihre Ideallösung für das Areal ausgesehen?
Johannes Hagn: Genau so! Städtebaulich gelungen, Steg wird an Hauptstraße angebunden, Areal öffentlich zugänglich, Keine Eigentumswohnungen, Wohnungen zum Teil im Tegernseer Modell, keine maximale Baumasse, Gebäude von der Hauptstraße abgerückt, Gewerbeeinheiten, Gastronomie mit Biergarten und Saal.
Wie ist Ihrer Meinung nach die „Macht“ solcher Groß-Eigentümer innerhalb einer Kommune einzuschätzen?
Bricht da jetzt der Boulevard durch? Ahne ich da schon den Tenor des nächsten Kommentars? Ich probier´s trotzdem mal: Die einzige “Macht” beider Parteien besteht darin, dass man sich gegenseitig blockiert und ein Gebäude verfallen lässt. Es ist übrigens nicht so, dass wir zu etwas gezwungen werden sollten, sondern der frühere Stadtrat wollte den Eigentümer zu einer aus dessen Sicht sinnlosen Investition zwingen. Die Macht beider Parteien hat also Grenzen – man blockiert sich gegenseitig. Am längeren Hebel sitzt zwar am Ende die Stadt, verloren haben auf Dauer aber beide.
Welche Instrumente hat die Gemeinde, „Schandflecke” wie das Guggemos (und andere) stärker in den Fokus zu bringen und den Eigentümer zum Handeln zu zwingen?
Das Instrumentarium ist sehr beschränkt – ich erspare Ihnen eine Abhandlung – allenfalls wenn eine Gefahr vom Gebäude ausgeht, können wir tätig werden. Denkmalschutz besteht nicht. Was kann man also tun? Zusammensetzen, um die jeweilige Position und Möglichkeiten des Anderen zu verstehen. Zeit nehmen, nicht unter Druck setzen – oder setzen lassen. Dann kommt etwas Gutes heraus.
Das heißt, rechtlich hat die Gemeinde wenig Einfluss, steht also hilflos den Eigentümern gegenüber?
Die Rechtsprechung hat sich geändert. Es ist nun nicht mehr möglich, Eigentümer zu, aus deren Sicht, wirtschaftlich fragwürdigen Projekten zu zwingen. Ein Gegengutachten alleine reicht nicht mehr aus, es muss dezidiert bewiesen werden, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Zumindest ist damit der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten für Kommunen unsicherer geworden.
Bürgermeister Hagn, wir danken für Ihre Antworten.
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