Ergänzung vom 9. Februar 2012 / 12:16 Uhr
Ein anonymer Hinweis auf diskussionswürdige Praktiken bei den Gemeinden, zuviel gezahlte Steuern und ein Kämmerer, der klarstellt: “„Steuersparmöglichkeiten kommunizieren wir generell nicht offensiv.“
Die Zweitwohnungssteuer ist und bleibt ein umstrittenes Thema. Für die Gemeinden eine Art moderner Goldesel ist sie für viele Steuerpflichtige nur eine besonders dreiste Form der staatlich genehmigten Abzocke.
Steuererleichterungen, die nirgends stehen?
Zusätzlich zum Gesetz von 2005 hat die Regierung im Januar 2009 beschlossen Einkommensgrenzen zur Befreiung von der Zweitwohnungssteuerpflicht einzuführen. Für Alleinstehende passiert das bei Einkünften von weniger als 25.000 Euro im Jahr, bei Ehegatten und Lebenspartnern sind es 33.000.
Um in den Genuss dieser Freistellung zu kommen, muss man jedoch bis spätestens 31. Januar einen Antrag bei seiner Gemeinde für das jeweils zurückliegende Jahr stellen. Doch den Hinweis darauf sucht man in der Rottacher Satzung vergebens. Auf telefonische Nachfrage erhielt ein anonymer Steuerpflichtiger die Auskunft: “Da müssen die Leute schon selber drauf kommen.” Bitte nichts sagen! – so die kommunizierte Instruktion aus dem Landratsamt.
“Das ist nicht richtig,” sagt Gemeindekämmerer Gerhard Hofmann auf Nachfrage. Eine Anweisung von oben habe es nicht gegeben. Und auch die Fristen für den Antrag lege man im Rottacher Rathaus relativ großzügig aus.
Doch der Kämmerer gibt zu, dass die Gemeinde die Möglichkeiten nicht offensiv kommuniziert. “Der Beschluss stand damals in allen Zeitungen. Und bei uns ist es nunmal so, dass man sich selbst darum kümmern muss, wenn man vom Staat etwas möchte.”
In der Rottacher Satzung zur Zweitwohnungssteuer ist zumindest von der Gesetzesänderung und den Steuersparmöglichkeiten nichts aufgeführt.
Nur zehn Fälle pro Jahr
Doch mangelnde Kommunikation ist Hofmanns Meinung nach nicht der einzige Grund, weswegen jährlich nur etwa zehn Anträge bei der Gemeinde eingehen. “Für den Antrag müssen ziemlich viele Unterlagen ausgefüllt werden: Da muss man schon die Hosen runter lassen.”
Dabei liegt der Fall für den Kämmerer auf der Hand: “Wer sich in Rottach-Egern eine Zweitimmobilie oder Ferienwohnung leisten kann, überschreitet normalerweise auch die Antragsgrenzen.“
Ursprünglicher Artikel vom 8. Dezember 2011
Tomas von Lüpke gefällt es im Tal. Mindestens zwei- bis dreimal im Jahr erklärt der Münchner Bad Wiessee zu seiner zweiten Heimat. Dann packt der Ingenieur seinen Laptop und einen Teil seiner Büroausstattung ein und arbeitet für ein paar Wochen an der Westseite des Sees. Auch sonst kommt er häufig zum Bergsteigen. „Dann geh ich in meine geliebte Wolfsschlucht, da kann ich am besten entspannen.“
Eigentlich wollte von Lüpke, der seinen Hauptwohnsitz in München hat, sich am Tegernsee eine zweite kleine Wohnung anmieten. Doch die Zweitwohnsteuer hat ihn abgeschreckt. „Zusätzlich zu den 460 Euro Monatsmiete noch 133 Euro Steuer ‒ das war mir zuviel“, argumentiert der 60-Jährige.
Eine Steuer für den Aufwand einer zweiten Wohnung
Die Zweitwohnsteuer ist eine Aufwandssteuer. Sie wird erhoben, sobald man sich „den Aufwand einer zweiten Wohnung leistet“, erklärt Rottach-Egerns Kämmerer Gerhard Hofmann. Die Höhe regelt die „Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer“. Einig waren sich die Talgemeinden bereit 2005: Wer sich im Tegernseer Tal eine zweite Wohnung leistet, dem greife man gehörig in die Tasche. Das gilt nicht nur für Rottach oder Wiessee.
Die Höhe der Zweitwohnsteuer ist laut Hofmann in Stufen geregelt. Wer wenig Miete bezahlt, bekommt eine prozentual höhere Steuer aufgebrummt als Mieter mit einer hohen Miete. Bei einer Jahresmiete von 5.000 Euro fallen 450 Euro Steuer an. Bei einer Miete von 40.000 Euro sind es 3.600 Euro. Dabei ist es vollkommen egal, ob man sich einen Tag oder ein paar Monate im Jahr am See befindet. Die Höhe der Steuer ist übrigens talweit einheitlich. Darauf hatten sich die Arbeitskreismitglieder geeinigt.
80 Prozent der Zweitwohnungsbesitzer sind laut Kämmerer Hofmann Eigentümer und keine Mieter. Bei Eigenheimen wird ein fiktiver Mietpreis zwischen 7,60 und 8,50 Euro pro Quadratmeter und Monat als Grundlage für die Steuer angesetzt.
Alteingesessenes Kapital und wenig Veränderung
Von Lüpke fährt immer noch gerne raus aufs Land. „Ich kenne viele Leute hier“, sagt der Single. In Wiessee fühlt er sich am wohlsten. Die Wiesseer seien „irgendwie offener“ als der Rest der Bevölkerung. „Die Schwierigkeit am Tal sei das viele alteingesessene Kapital“, beschreibt er seine Wahlheimat und deren Bewohner. Das verlangsame Veränderungen. Andererseits hätte der Weltenbummler noch nie eine Region erlebt, die seine Traditionen so pflege. Deshalb hänge er so sehr an diesem Fleckchen.
1.300 Zweitwohnungsbesitzer gibt es allein in Rottach-Egern. Manchen Einheimischen sind die “Rollladensiedlungen” ein Dorn im Auge. Böse Zungen behaupten, die Teilzeitbürger würden den Hiesigen die Häuser wegnehmen und diese dann nicht einmal regelmäßig nutzen. Zweitwohnungsbesitzer – eine Melkkuh, die in Wirklichkeit nicht besonders willkommen ist im Tal des Tourismus?
Mancher denkt einen Schritt weiter und befürchtet, dass durch die Zweitwohnungssteuer vieles nur noch schlimmer werde: kleine Appartementinhaber und treue Feriengäste müssten infolge der Steuer und Kurtaxe ihre Wohnungen verkaufen. Und damit wäre der Weg frei für zahlungskräftige Immobilienspekulanten.
Ein Goldesel für die Gemeindekasse
Die Gemeinden zumindest freut der rege Zulauf. Die Zweitwohnungssteuer entwickelt sich mittlerweile zu einem echten Goldesel. In Rottach-Egern beispielsweise stieg sie alleine von 2009 auf 2010 um knapp 10 Prozent auf stolze 817.000 Euro.
Und in Tegernsee verkündete Bürgermeister Peter Janssen erst kürzlich nicht ohne Stolz: “Die Zweitwohnungssteuer tut uns richtig gut.” Alleine im vergangenen Jahr hat die Stadt 400.000 Euro eingenommen.
Dabei ist der Sinn der Zweitwohnungssteuer seit deren Einführung umstritten: Laut „Berliner Morgenpost“ hält das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln die Erhebung einer solchen Abgabe grundsätzlich für fragwürdig.
Zwar bekäme eine Gemeinde für ihre Teilzeitbürger weder Anteile an der Einkommensteuer noch Zuweisungen aus den Landeskassen. Sie verlöre aber auch nichts.
Alle zweitwohnungssteuerpflichtigen Eigentümer zahlten ohnehin bereits alle anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren, anfallende Anliegerumlagen und die Kurabgabe. So wie jeder einheimische Steuerpflichtige auch. Oft sei die Steuer also nichts anderes als eine sogenannte dritte Miete – neben der Kaltmiete und den Nebenkosten.
Ursprünglich geschaffen wurde die Abgabe, um den „Luxus“ von mehreren Wohnungen zu besteuern. Was bedeutet, dass die Steuer für Ferienwohnungen gedacht war. Fakt ist, dass alle bayerischen Kommunen seit dem 1. August 2004 auf gesetzlicher Grundlage eine Zweitwohnungssteuer einführen dürfen.
“Ein Armutszeugnis für die Kommunalverwaltungen”
Jürgen Keitel aus Garbsen in Niedersachsen äußerte sich auf einen Artikel vom 6. August äußerst kritisch zur Zweitwohnungssteuer. Für ihn sei sie „eine Reichen- und Neidsteuer und Beutelschneiderei“. Die Kommunen gingen hier gegen einen Personenkreis vor, der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür bedanken könne, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungssteuerpflichtigen sei in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt.
Eine etwas einseitige Darstellung, findet Frank Ebert von Ferienwohnungen Tegernsee. Ebert betont, dass die Zweitwohnungssteuer nicht immer nach der Jahresmiete bemessen sein muss. Sofern die Wohnung in der vom Eigentümer unbenutzen Zeit dem Fremdenverkehr zur Verfügung steht, reduziert sich auch die Steuer. So kann die Belastung bei einer Eigennutzung von maximal 30 Tagen pro Jahr auf ein Viertel reduziert werden.
Für Jürgen Keitel dagegen ist die Lage klar. Reduzierung hin oder her. Zweitwohnungssteuerpflichtige seien seiner Ansicht nach unbeliebte Gäste auf Zeit. Und er findet das ein “Armutszeugnis für die örtlichen Kommunalverwaltungen.”
Das jedoch könnte man auch diplomatischer ausdrücken: es handelt sich schlicht und einfach um die von einem kleinen Teil der Bevölkerung mitgetragene Lösung, um die Finanzen vor Ort in den Griff zu bekommen. Zumindest in Rottach-Egern und Tegernsee klappt das hervorragend.
SOCIAL MEDIA SEITEN
