Im Namen der SPD-Fraktion beantragte Hans Putzer eine offizielle Stellungnahme des Holzkirchner Gemeinderats zum Thema Südumgehung. Eine hitzige Diskussion wird von allen Seiten erwartet. Die kann heute jedoch noch nicht stattfinden.
Vor rund zwei Wochen stellte die Holzkirchner SPD-Fraktion einen Antrag: in der heutigen Gemeinderatssitzung sollten die Gemeinderäte offiziell Stellung zur geplanten Südumgehung, sprich zu den Ortsumfahrungen für Holzkirchen, Großhartpenning und Kurzenberg, beziehen. Für Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) kam ihr Antrag überraschend, erklärte er auf Nachfrage. Hans Putzer (SPD) wäre der Erste, der sich in dieser Sache melde.
Bereits vor knapp zwei Wochen stellte der Rathauschef daher klar: „Der Tag ist schon voll.“ Zu Putzers vorgeschlagenem Termin, der ersten Gemeinderatssitzung im März, wird die Positionierung des Gemeinderats also nicht stattfinden. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Rathaus soll nun alle Unklarheiten aus dem Weg räumen. Fakt ist: der SPD-Antrag wird heute nicht behandelt.
Heutige Agenda ausgelastet
Die Tagesordnungspunkte für die heutige Marktgemeinderatssitzung wären „bereits festgeschrieben und inhaltlich aufbereitet“, heißt es in der Mitteilung. Im öffentlichen Teil der Sitzung steht heute der Jahresbericht der Integrationsbeauftragen Maria Korell auf der Agenda. Weiter heißt es:
Fälschlicherweise ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass in dieser Sitzung der Antrag von Hans Putzer zur Positionierung des Marktgemeinderates zu den Ortsumfahrungen ebenfalls behandelt wird.
Die Gemeindeverwaltung beruft sich dabei auf Paragraph 21 der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Demnach setzt der erste Bürgermeister die Tagesordnung fest und nimmt rechtzeitig eingegangene Anträge von Gemeineräten „möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung“ auf.
Durch den Jahresbericht der Integrationsbeauftragen und die anschließenden nicht-öffentliche Sitzung scheint die Agenda heute aber ausgelastet. Laut Geschäftsordnung muss der Antrag der SPD jedoch „in jedem Fall innerhalb von drei Monaten“ auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung gesetzt werden. Bis dahin steht die gewünschte öffentliche Positionierung des Gemeinderats zu den drei, vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren angemeldeten, Ortsumfahrungen in der Warteschleife.
Für die Holzkirchner Gemeindeverwaltung wäre eine „entsprechende Vorbereitungszeit“ notwendig, um sich sachlich und fundiert mit den drei Umfahrungen auseinanderzusetzen. Laut Mitteilung könnte allerding der Antrag der SPD „nach Möglichkeit“ noch vor den Osterferien am 24. März in einer öffentlichen Marktgemeinderatssitzung behandelt werden.
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