Mit Beschwerden und Widersprüchen hat Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn gerechnet, als die Stadt vor Kurzem eine achtprozentige Erhöhung der Zweitwohnungssteuer beschlossen hatte. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 zahlt der Zweitwohnungsbesitzer in Tegernsee nicht mehr nur zwölf, sondern 20 Prozent.
Wer sich darüber beschwert, kann zwar Widerspruch einlegen, zahlen muss er die Steuer aber trotzdem. Erst wenn schriftlich und in ausführlicher Form dargelegt wird, welche Gründe gegen eine Zahlung sprechen, sei eine rechtliche Prüfung möglich und der Klageweg offen, so der Bürgermeister in einem jüngst veröffentlichten TS-Interview.
Tegernsee will Zweitwohnsitze reduzieren
Doch das Risiko einer Klage nimmt die Stadt Tegernsee bereitwillig in Kauf. Sie rechnet durch die Steuererhöhung nicht nur mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 450.000 Euro, sondern erhofft sich gleichzeitig, die aktuell 464 Zweitwohnsitze damit zurückzuschrauben. Bürgermeister Johannes Hagn ist der Meinung, dass sich „zu viele Leute eine Zweitwohnung leisten“, und eine „Syltisierung“ wolle er am Tegernsee vermeiden.
Seit das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr das seit 2005 gültige Steuerstufenmodell untersagte, nach dem die Steuer – abhängig von der Nettokaltmiete – gestaffelt wurde, hatten die Tal-Gemeinden ihr Modell zur Zweitwohnungssteuer geändert und einen einheitlichen Prozentsatz von der Netto-Jahres-Kaltmiete verlangt. Doch der ist meist höher als der frühere Staffelbetrag.
Immer mehr Beshwerden
Wie berichtet hatte sich TS-Leser Christian Stangl, der eine Ferienwohnung am Tegernsee besitzt, darüber beschwert, dass er durch die Steuererhöhung nicht mehr wie bisher 450 Euro pro Jahr an die Stadt zahlen muss, sondern 1.104 Euro. Und er ist nicht der Einzige, der sich geschröpft fühlt.
In einem aktuellen Schreiben an die Stadt Tegernsee, welches der TS vorliegt, beklagt jetzt auch ein Rentner-Ehepaar die in ihren Augen von der Stadt erhobene „Wuchersteuer“. Das sei alles andere als bürgerfreundlich und bestimmt nicht im Sinne der Rechtsprechung, meinen die Beiden. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:
So eine extreme Schlechterstellung kann vom Gericht nicht gewollt sein und ändert in unserem Fall auch nichts am angespannten Wohnungsmarkt in Tegernsee.
Statt bisher 225 Euro zahlt das Ehepaar jetzt 552 Euro. Eine Erhöhung um 327 Euro beziehungsweise 145 Prozent. Etwa fünf Monate im Jahr leben die Beiden in ihrer 33 Quadratmeter großen Altbauwohnung am Tegernsee. Keineswegs könne man in ihrem Fall von einer Luxuswohnung sprechen, sagen sie. Und sicher hätten sie auch keiner einer einheimischen Familie eine Wohnung weggenommen wie vielfach behauptet werde.
Für viele eine „Wuchersteuer“
Neben der Zweitwohnungssteuer würden sie ja auch die Grundsteuer, den Kurbeitrag und die „überhöhten“ Handwerkerrechnungen im Tal zahlen. Was für sie grundsätzlich kein Problem darstelle, nur „verstehen und akzeptieren können sie eine solche Wuchersteuer nicht“.
Ähnlich sieht es Wilhelm Ammon aus Fürth. Seit 43 Jahren besitzt er eine Ferienwohnung in Bad Wiessee. Besonders ärgert er sich über die vom Tegernseer Bürgermeister gegenüber dem Merkur getroffene Aussage: „Wer es sich leisten kann, eine Wohnung zum Plaisir leer stehen zu lassen, der kann es sich auch leisten, 1.100 Euro Steuern zu bezahlen. Wenn nicht, solle er die Wohnung doch bitteschön der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.“
Wenn man sich wie ein Aussätziger fühlt…
Eine Äußerung, die er für eine „Anmaßung sondergleichen“ hält. Als Zweitwohnungsbesitzer werde man wie ein Aussätziger behandelt, beschwert er sich. Wenn man im Tal nicht mehr gewünscht sei, so Ammon, biete er der Stadt an, seine Wohnung zu einem angemessenen Preis zu kaufen, damit er sich mit seiner Frau dort eine Wohnung kaufen könne, wo man „gerne gesehen und akzeptiert“ wird.
Fakt ist, mittlerweile machen die Zweitwohnsitze fast ein Fünftel der Wohnungen in Tegernsee aus. Hinzu kommt, dass der Stadt aufgrund der bergseitigen Lage so gut wie keine Flächen für neue Wohnbebauung zur Verfügung stehen.
Wie berichtet stieg die Anzahl von Zweitwohnsitzen in Tegernsee stieg in den letzten zehn Jahren kontinuierlich an. 2008 waren in der Stadt 373 Zweitwohnsitze (392 Personen) gemeldet. 2010 waren es 394 Zweitwohnsitze mit 563 Personen, im vergangenen Jahr dann 464 Wohnsitze und 714 Personen. Die Anzahl der Wohngebäude nahm im Jahr 2010 von 818 Häusern bis zum Jahr 2016 auf 869 Häuser zu.
Rund 140 Gemeinden erheben in Bayern die Zweitwohnungssteuer. Ohnehin wird das Wohnen in Bayern immer teurer. Unabhängig, ob es sich dabei um Mietwohnungen oder Immobilien handelt. Was im Landkreis fehlt, sind Einzimmerwohnungen. Hagn will dieser Entwicklung mit einer Steuer von 20 Prozent entgegenwirken. Die Höchstgrenze liegt in Deutschland momentan bei 35 Prozent.
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