Aktualisierung vom 6. März 2014 / 14:46 Uhr
Die Regierung von Oberbayern hat mit der Untersuchung der Sponsoring-Affäre um den Miesbacher Landrat Jakob Kreidl begonnen. Wie berichtet sind die ersten Unterlagen von Landratsamt und Kreissparkasse gestern eingegangen.
Die vorläufige Sichtung hat nun aber ergeben, dass zur umfassenden Aufklärung weitere Fragen an Landkreis und Kreissparkasse und auch zusätzliche Unterlagen zu allen Themen nötig sind.
Die Behörde überprüft als Rechtsaufsicht, ob die Sparkasse mit ihrer Beteiligung an den Kosten für das Fest zu Kreidls 60. Geburtstag im August 2012 Bestimmungen verletzt hat. Die von der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee gesponserte Feier hatte fast 120.000 Euro gekostet. Sie war nach Auskunft mehrerer Gäste jedoch keineswegs übermäßig opulent. Deswegen werde nun auch überprüft, ob möglicherweise Abrechnungen manipuliert wurden.
Was wurde warum gesponsert?
Kreidl ist Kraft seines derzeit ruhenden Amtes als Landrat auch Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats. Daher kommen auch weitere Sponsoring-Aktivitäten der Sparkasse auf den Prüfstand, wie etwa die mittlerweile 55.000 Euro teure Geburtstagsfeier für Vizelandrat Arnfried Färber, zu der gestern aufgrund von Recherchen der Tegernseer Stimme neue Informationen an die Öffentlichkeit drangen.
Zu den Kosten, die auf dem Prüfstand stehen, gehören aber auch die Renovierung von Kreidls Büro oder eine Bürgermeisterreise nach Tirol, über die bereits vor drei Wochen umfassend berichtet wurde. Wann erste Ergebnisse vorliegen, ist noch offen. Die Rechtsaufsicht hofft aber, den Sachverhalt in den nächsten drei Wochen aufklären zu können. Damit ist allerdings auch klar: Mit brisanten Erkenntnissen der Prüfung ist erst nach der Kommunalwahl zu rechnen.
Ursprünglicher Artikel vom 20. Februar mit der Überschrift: „Kreidls Amtszeit auf dem Prüfstand“
Nach unserem Bericht über die angebliche Informationsfahrt in die Schweiz zeigen sich die Kreis-Grünen verwundert. Weder habe man im zuständigen Ausschuss etwas über die Fahrt gehört, noch seien die Tourismusexperten dabei gewesen. Die Fraktion fordert daher lückenlose Aufklärung.
Gleichzeitig soll sich nun der Landtag mit den Vorgängen in Miesbach befassen. Und auch die Kreissparkasse will vollständige Transparenz zurück bis zum Beginn der Amtszeit von Jakob Kreidl.
So erklärt Grünen-Kreisrätin und Ausschussmitglied für Tourismus Ulrike Küster, dass sie von dieser Informationsfahrt erst aus den Presseberichten in der Süddeutschen Zeitung, dem BR und der Tegernseer Stimme erfahren habe. Im zuständigen Ausschuss des Kreistages sei diese Fahrt zu keinem Zeitpunkt thematisiert worden.
Es wurden niemals Ergebnisse dieser Reise vorgestellt – obwohl mehrere Bürgermeister, die nach Presseberichten offenbar an dieser Reise teilgenommen haben, Mitglied im Ausschuß sind, und obwohl Landrat Jakob Kreidl stets betont, dass er immer offen informiere, damit alle den gleichen Informationsstand haben.
Auch von einer angeblichen Einarbeitung der Reise in den „Masterplan Tourismus“ sei, so Küster, den Mitgliedern der Grünen-Fraktion nichts bekannt.
Dringlichkeitsantrag im Landtag
Des Weiteren wundere man sich darüber, dass nahezu alle Bürgermeister an dieser Fahrt teilgenommen haben, obwohl über die Hälfte der Landkreisgemeinden keine Skigebiete habe und zudem die zuständigen Tourismusexperten nicht eingeladen waren. Die Konsequenzen sind aus Sicht der der Grünen daher klar:
Wir fordern umgehend einen ausführlichen Bericht über diese Informationsfahrt, die Offenlegung aller Kosten und die Offenlegung weiterer solcher Fahrten, von denen wir bisher keine Kenntnis hatten.
Doch nicht nur die Grünen beschweren sich über die nun öffentlich gewordenen Fahrten. Auch die Landtagsfraktion der SPD hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem sie die Überprüfung sämtlicher Affären in Zusammenhang mit der Kreissparkasse und Landrat Jakob Kreidl durch die bayerische Staatsregierung fordert.
Konkret geht es dabei um den 60. Geburtstag Kreidls, die Ausstattung seines Büros und die Übernahme der Kosten durch die Kreissparkasse sowie die in den letzten Tagen in den Fokus gerückte Informationsfahrt in die Schweiz. Doch damit nicht genug: die SPD will auch wissen, in welcher Höhe sich die Kreissparkasse insgesamt seit dem Amtsantritt von Jakob Kreidl im Jahr 2008 finanziell im Umfeld des Landratsamtes oder des Landrates beteiligt hat.
Mihalovits will Transparenz
Unterdessen zeigt sich die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee zumindest teilweise einsichtig. Wie bereits Anfang der Woche berichtet, hat der Vorstand eine Sonderuntersuchung an eine Münchner Kanzlei in Auftrag gegeben.
Heute erklärte der Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Mihalovits gegenüber der Tegernseer Stimme, dass es sich dabei um die Anwaltskanzlei GSK Stockmann + Kollegen handelt. Das Prüfungsteam werde nach Angaben der Sparkasse vom Münchner Rechtsanwalt Hendrik Riedel und Rechtsanwalt Dr. Dirk Scherp aus Frankfurt geleitet.
Gegenstand der Untersuchungen seien Sachverhalte, die teilweise bis in das Jahr 2008 zurückreichen. Das erklärte Ziele sei “vollständige Aufklärung und Transparenz herzustellen.” Diese Aufklärungsarbeit werde, so Mihalovits weiter, “mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt” und soll daher eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Vor der Wahl möchten die Verantwortlichen, wie berichtet, keine Ergebnisse der Prüfung mehr veröffentlichen.
“Die Kreissparkasse wird nach Vorliegen der Ergebnisse die Aufsichtsbehörden, die Staatsanwaltschaft und die zuständigen Gremien, sowie die Öffentlichkeit informieren,” betont Mihalovits. Dessen Institut und auch er als Vorsitzender waren in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten. Ob die aktuelle Ankündigung der Sparkasse hilft aus den negativen Schlagzeilen zu kommen, wird man sehen müssen.
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