Nach einer hitzigen Debatte hat der Otterfinger Gemeinderat eine Erhöhung der Grundsteuern beschlossen. Betroffen sind alle Grundstückbesitzer in der Gemeinde. Die Gewerbebetriebe will man hingegen nicht belasten. Sie könnten in die Nachbargemeinde umziehen.
Einige Turbulenzen musste der Otterfinger Haushalt die vergangenen Jahre hinnehmen. Und auch in den kommenden Jahren rechnet die Verwaltung mit einer Mehrbelastung, vor allem durch die Kinderbetreuung. Mehreinnahmen müssen her, heißt es daher von Seiten der Gemeinde.
Zur Debatte standen daher die Erhöhung der Grund-, als auch der Gewerbesteuer. Die SPD war dabei weitgehend auf der Linie von Kämmerin Jaskolla. Die Steuererhöhung sei zwingend notwendig, die Leistungsfähigkeit der Gemeinde ansonsten nicht gegeben.
Orientierung an den Nachbargemeinden
Aus Sicht der Genossen ist eine Grundsteuererhöhung allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie würde die Landwirte unnötig belasten. Daher wollte die SPD einer Erhöhung der Grundsteuer nur zustimmen, wenn auch die Gewerbesteuer angehoben werden würde. Max Ruf betonte in dem Zusammenhang, man dürfe sich nicht an den Holzkirchner „Dumpingpreisen“ orientieren. Die laufenden kosten der Gemeinde würden in den kommenden Jahren steigen. Zwei der Kindergärten seien bereits Voll und auch der Gemeindekindergarten habe nur noch wenige freie Plätze. Der Bauhof habe zudem auch schon Probleme.
Robert Schüßlbauer, Fraktionsvorsitzende der CSU, sah die Lage hingegen etwas anders. Die Grundsteuererhöhung könne man so oder so sehen. Einen Anstieg der Gewerbesteuer sei jedoch fatal. Zwar sei es richtig, dass man sich Landkreisweit im unteren Drittel befände, aber man könne sich nicht mit Bayerischzell vergleichen. Die Referenzgemeinden seien Holzkirchen und Warngau. Man könne keine viel und gut zahlenden Unternehmen belasten. Diese könnten abwandern.
Landratsamt: Für Kredite muss die Steuer rauf
Florian Rothbauer (CSU) ergänzte, dass die Gewerbesteuer eine dynamische Steuer sei, also durch die Inflation automatisch ansteigt. Die Grundsteuer hingegen ist nicht von den Grundstückspreisen abhängig und sinkt somit inflationsbedingt. Bei den Christdemokraten war man daher eher geneigt, der Erhöhung der Grundsteuer zuzustimmen. Insbesondere Dr. Susanne Weitl hob jedoch die stabile Lage des Haushalts hervor. Die Steuerberaterin äußerte die Befürchtung, die Kosten der Steuer würden in Otterfing letztendlich auf die Mieter umgelegt werden.
Irritationen löste vor allem ein Hinweis aus dem Landratsamt aus. Bei unvorhergesehenen Ausgaben dürfe die Gemeinde keine Kredite aufnehmen, wenn sie nicht vorher die Steuern erhöht. Das wollte Schüßlbauer aber so nicht so gelten lassen. Er wunderte sich, wer denn Bedenken habe, dass die Gemeinde sich bald massiv verschulden würde. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Jahre 2002 bis 2005, in denen Zinslasten und Tilgungen den Haushalt belastet hätten.
So kontrovers die Debatte war, so durchmischt war auch das Abstimmungsverhalten. Während Grüne und die Freien Wähler der Grundsteuererhöhung zustimmten, stimmte die SPD geschlossen dagegen. Die CSU war in dieser Frage gespalten. Somit stand eine knappe Mehrheit für die Erhöhung der Grundsteuer A und B. Bei der Gewerbesteuer standen die Sozialdemokraten jedoch alleine da. Kein anderer Abgeordneter unterstützte die Anhebung der Gewerbesteuer.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird in Otterfing von von 270 auf 300 Prozentpunkte erhöht, der Hebesatz B von 270{0df041b544200f98e0403f5bfaff217e8ddb0fa5a49c3e35acc6e6a32ff09f63} auf 340{0df041b544200f98e0403f5bfaff217e8ddb0fa5a49c3e35acc6e6a32ff09f63}. Die Grundsteuer A betrifft die Grundstücke in der Land- und Forstwirtschaft, Grundsteuer B sämtliche Baugrundstücke. Was die Erhöhung für sie bedeutet, können sie hier nachvollziehen.
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