Interview mit dem verhinderten Gmunder Bürgermeister-Kandidaten

Peter Horst: “Ich habe das Terrier-Gen”

Seit 15. Januar ist es amtlich. Nur drei Kandidaten kandidieren in Gmund für das Amt des Bürgermeisters. Ausgeschieden ist der streitbare Rechtsanwalt Peter Horst. Warum? Das ist nicht nur eine seiner Lieblingsfragen, sondern auch unsere. Also, Peter Horst, warum hat es nicht geklappt? Was haben Sie falsch gemacht?

Es gibt noch viele Antworten, die für den ausgeschiedenen Bürgermeister-Kandidaten Peter Horst gefunden werden müssen.

Während Alfons Besel (Freie Wähler), Franz von Preysing (CSU) und Johann Schmid (SPD) noch bis zum 25. Februar um die Gunst der Wähler ringen, könnte sich der parteifreie Rechtsanwalt Peter Horst (60) jetzt eigentlich zurücklehnen. Denn er hat es nicht geschafft, 120 Gmunder Bürger für sich zu gewinnen. Wir wollten vom streitbaren Gmunder wissen, wie es jetzt für ihn weitergeht.

Herr Horst, wie geht es Ihnen nach der ganzen Aufregung im Wahlkampf der letzten Wochen?

Peter Horst: Gut. Ich genieße die Ruhe. Der Wahlkampf war spannend, ist aber noch nicht zu Ende. Meine noch lose gegründete Gruppierung „Gmund aktiv“ soll sich zu einer organisierten Wählergemeinschaft etablieren und vielleicht irgendwann auch bei Gemeinderatssitzungen mit dabei sein.

Sie gelten in Gmund als Außenseiter – fühlen Sie sich auch so?

Horst: Nein. Ich bekomme genug Zuspruch „unter der Hand“ aus der Bevölkerung. Viele sagen, Sie würden mich wählen, wenn mein Name auf der Wahlliste stünde. Einige von ihnen sind allerdings schon dumm angeredet worden. Die Leute haben Angst, schief angeschaut zu werden, wenn sie mich wählen.

Jetzt sind Sie aber „krachend gescheitert“ und hatten nur 14 Stimmen…

Horst: …zum einen glaube ich das nicht, und zum anderen ist das bei dem von der Gemeinde Gmund angeprangerten „Formfehler“ kein Wunder. Spontane Aktionen waren unmöglich.

Sie geben also zu, bei ihrer Kandidatur etwas falsch gemacht zu haben?

Horst: Ich habe lediglich die Ladungsfrist von drei Tagen nicht eingehalten und nicht „öffentlich“ geladen. Ich hatte in weniger als 48 Stunden meine Unterstützer zusammen – allerdings nur virtuell.

Die Gemeinde hat sie doch rechtzeitig auf die Einhaltung der Regeln aufmerksam gemacht. Es ist offen kommuniziert worden, dass Sie bis Anfang Januar Zeit gehabt hätten, nachzubessern. Warum haben Sie die Unterschriftenaktion trotzdem weiterlaufen lassen?

Horst: Weil immer noch die Frage im Raum stand, ob diese Regeln auch rechtswirksam sind.

Hätten Sie nicht mit einer „einstweiligen Verfügung“ reagieren können?

Horst: Das hätte keinen Sinn gemacht. Ich habe ohnehin das Gefühl, ausgebremst worden zu sein.

Wirklich? Warum hätte man dagegen sein sollen, dass ein vierter Bürgermeister-Kandidat mit ins Rennen einsteigt? Es gibt doch schon drei?

Horst (lacht): Aber der vierte hat das Terrier-Gen: Ich buddel so lange, bis ich was habe. Das heißt, ich stelle kritische Fragen, gehe der Sache auf den Grund und bohre deshalb weiter, weil ich keine Antworten bekommen. Und: Je mehr Kandidaten im Rennen sind, umso geringer ist die Chance der CSU auf den Bürgermeister-Sessel.

Sie haben das Grünen-Logo auf ihrem Wahlkampf-Werbeflyer unberechtigterweise verwendet. Warum?

Horst: Mir hat niemand gesagt, dass ich es nicht verwenden darf. Die Grünen hier in Gmund haben mich unterstützt. Landrat Rzehak ist seiner Fraktion in den Rücken gefallen, indem er gesagt hat: „Ihr dürft das nicht.“ Mit mir hat niemand persönlich gesprochen.

Aber dann sind Ihnen auch Ihre „Freunde“, die Grünen-Rätinnen Helga und Laura Wagner in den Rücken gefallen…

Horst: Das sehe ich nicht so. Ich schätze die beiden sehr, sowohl politisch als auch menschlich.

Sie haben für Aufruhr gesorgt, als Sie behaupteten, der Gmunder Bahnhof solle zugunsten des geplanten Hotels geschlossen werden. Wie kommen Sie darauf?

Horst: 2011 hat die Kreissparkasse für ein Bahnhofskonzept einen Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Das Ergebnis wurde nie veröffentlicht. Gmund und der Landkreis haben 55 Prozent Anteile an der Tegernsee-Bahn Betriebsgesellschaft (TBG), die das Bahnhofsareal 2012 für etwa 11 Millionen Euro gekauft hat. Der hohe Kaufpreis wurde damals mit wertvollen Grundstücken begründet.

Deshalb erstaunt es sehr, dass die Bilanzen ab 2013 gar keinen Grundbesitz enthalten. Auch finde ich keinen Gewinn aus Grundstücksverkäufen. Wo sind also die Grundstücke geblieben? Und vor allem: Wo ist der Notarvertrag? Ich habe nachgeforscht: Er liegt nicht beim Handelsregister. Und Antworten gibt es keine auf meine Fragen. Das heißt, entweder sind die Fragen zu blöd oder eben nicht gewollt.

Jetzt macht der Ton ja bekanntlich die Musik. Ihren Kritikern passt die Art und Weise nicht, wie Sie die Themen angehen und dabei polarisieren. Außerdem wird Ihnen als Anwalt mangelnde Professionalität vorgeworfen…

Horst: Es ist natürlich leicht zu sagen, die Art und Weise oder der Ton passt nicht, wenn die Fragen, die gestellt werden, nicht gewünscht sind.

Der streitbare Anwalt im TS-Interview.

Die Miesbacher Haberfeldtreiber haben aktuell eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen Noch-Bürgermeister Georg von Preysing eingereicht. Was sagen Sie dazu?

Horst: Dazu kann ich nichts sagen, weil ich die Dienstaufsichtbeschwerde nicht kenne. Was ich aber sagen kann ist, dass die Vorwürfe im Streit um den ehemals geplanten Hotelbau auf Gut Kaltenbrunn aufgekommen sind.

Sind die Vorwürfe aus ihrer Sicht gerechtfertigt?

Horst: Ich habe selbst miterlebt, dass der Bürgermeister im Juli 2016 in einer Sitzung zu einem rechtswidrigen Beschluss aufgerufen hat. Damals ging es um einen Bauern, der auf Bio umstellen wollte und einen neuen Stall beantragt hatte. Obwohl dieser ohne weiteres die Genehmigung dafür bekommen hätte, forderte von Preysing damals dazu auf, dagegen zu stimmen. Die Mehrheit folgte ihm. Letztendlich baute der Bauer trotzdem – durch die zeitliche Verzögerung verlor er aber seinen Zuschuss für den Stall. Deshalb sind die Vorwürfe aus meiner Sicht nicht ganz von der Hand zu weisen.

Zu Franz von Preysing (CSU) oder Alfons Besel (FWG) als möglichen Bürgermeister haben Sie gesagt: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.“ Erläutern Sie das.

Horst: Franz von Preysing ist geprägt durch die bisherige Politik seines Vaters. Was sollte er – als Sohn des Königs – ändern? Wenn er Projekte, die sein Vater angestoßen hat, kippen würde, würde ja das verloren gehen, was er mit aufgebaut hat. Das Gleiche gilt für Alfons Besel, der unter von Preysing jahrelang als Geschäftsleiter agierte.

Und wie schätzen Sie Johann Schmid von der SPD ein?

Horst: Schmid ist seit 20 Jahren im Gemeinderat. Ich schätze ihn sehr und kenne ihn am besten. Er ist ein sehr gutmütiger und menschlich anständiger Kandidat. Nur: Als Bürgermeister hätte er nicht den nötigen Biss.

Sie favorisieren also keinen der drei Kandidaten?

Horst: Ohne persönliche Kritik anbringen zu wollen: Für einen wirklichen Wechsel taugt keiner der genannten.

Was hätten Sie denn geändert, wenn Sie Bürgermeister geworden wären?

Horst: Ich hätte zuallererst die Gestaltungssatzung aufgehoben und daraus eine „differenziertere“, also eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung gemacht. Nach der jetzigen sind seit 2004 mehr als die Hälfte der bestehenden Häuser unzulässig.

Die Gemeinde Gmund arbeitet doch daran…

Horst (lacht): Ja, aber das tut sie schon seit Jahren. Passiert ist seither nichts.

Ihr Kampf ist also noch nicht ausgefochten?

Horst: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Mir geht es darum, dass die richtigen Themen behandelt werden und mehr Engagement gezeigt wird. Ich habe Anspruch darauf, dass die Fragen, die ich stelle, beantwortet werden. Vielleicht haben die Anderen das noch nicht so erkannt. Auf jeden Fall werde ich politisch präsent bleiben – unabhängig vom Amt.

Vielen Dank für das Gespräch.


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