Da wäre zum einen ein Arbeitskreis, der sich für den Naturschutz einsetzt. Gut. Zum anderen ein Landrat, der diese Arbeitsgruppe leitet. Auch noch akzeptabel. Aber der Naturschutzbeirat als Mitglied des Gremiums? Das sorgte für Zündstoff im Kreistag.
Der Antrag auf eine Arbeitsgruppe kam von der CSU und den Freien Wählern (FW) mit dem Ziel, die Natur im gesamten Landkreis zu schützen. Genauer gesagt die Flächen, die im Landschaftsschutzgebiet liegen. Und zwar durch nachvollziehbare Kriterien und Regeln. So weit, so gut. Im Juli wurde der Antrag beschlossen.
Doch dann stellte man inhaltliche Mängel fest. Deshalb war eigentlich nur vorgesehen, den ersten Antrag durch ein paar fachliche Punkte zu ergänzen. Doch im Änderungsantrag deklarierte Landrat Wolfgang Rzehak die Chefposition der AG für sich – „Die Arbeitsgruppe wird vom Landrat geleitet“, so stand es in Rzehaks Positionspapier, das gestern dem Kreistag zur Abstimmung vorlag, während CSU und FW diese lieber einem Kreistagsmitglied oder einem externen Fachmann zuschreiben wollten.
Fachliche Kompetenz von außen unerwünscht
Die Grünen priorisierten bei der Diskussion vor dem Kreistag den Naturschutzbeirat als ständiges Mitglied im Gremium, wieder andere lehnten die fachliche Kompetenz von außen ab und Rzehak vermisste „etwaige Neuausweisungen und Erweiterungen von Landschaftsschutzgebieten.”
Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) sprach bei der Diskussion am Mittwoch auch für die Position der Freien Wähler und erklärte, man werde dem Änderungsantrag nicht zustimmen:
Wir sehen, dass durch die Hereinnahme fachlicher Kompetenz von außen andere Entscheidungen ausgehebelt werden sollen.
Ein Gremium solle ergebnisoffen diskutieren können, deshalb reiche der im Juli beschlossene Antrag seiner Meinung nach aus. Bierschneider schlug vor, die Anzahl der Arbeitskreis-Mitglieder spiegelbildlich zum Kreisausschuss festzulegen.
“Jetzt bin ich irritiert”
Mit Bierschneiders Ausführungen konnte SPD-Kreistagsmitglied Martin Walch überhaupt nicht leben. Es sei doch eine reine Arbeitsgruppe und kein beschließender Ausschuss, deshalb sei es für ihn nicht nachvollziehbar, warum man den Naturschutzbeirat nicht zu einer solchen Gruppe einladen sollte.
Die CSU hätte zwar kein Problem damit, dass der Landrat die Gruppe leite, aber den Naturschutzbeirat als festes Mitglied in den Arbeitskreis zu integrieren, würde dessen Handlungs- und Beschlussfähigkeit – allein von der Größe her – einschränken. Deshalb stimme man dem Änderungsantrag nicht zu.
„Ich bin zwar nicht auf den Mund gefallen, aber jetzt bin ich irritiert“, warf Robert Wiechmann (Bündnis`90/Grüne) ein. „Der Antrag ist doch nicht gegen die Kommunen gerichtet, sondern eher ein Brückenschlag zu Ihnen. Wenn der Naturschutzbund nicht mit drin sein darf – glauben Sie, das versteht jemand da draußen?“ Das sah Christine Negele (SPD) ähnlich:
Wir wollten einen Arbeitskreis für den gesamten Landkreis, um ein Gefühl dafür zu entwickeln, wann und wo die Herausnahme von geschützten Flächen ungerecht und wann willkürlich ist.
Auch Rzehak zeigte sich verwundert über die Diskussion. Anscheinend ginge es gar nicht mehr darum, einen inhaltlich schlecht vorbereiteten Antrag zu verbessern, sondern eher um politische Belange. Auch er stellte die Frage, wie man den Bürgern klarmachen solle, dass der Arbeitskreis den Naturschutzbeirat nicht dabei haben wolle.
„Mein Eindruck ist, wir haben uns politisch verrannt. Ich dachte, wir stimmen als Kreistag immer wieder über die Herausnahme von Flächen aus einem Landschaftsschutzgebiet ab – da wäre ein internes Papier mit einer wertfreien Auflistung von Entscheidungskriterien hilfreich gewesen.“
Mit 21:24 Stimmen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Rzehak kündigte an, dass der Arbeitskreis wie gehabt einberufen werde.
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